Abgas-Ultimatum: EU-Vorstoß macht Diesel-Fahrverbote unausweichlich

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella will von Bundesregierung wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung sehen. Das macht Fahrverbote wahrscheinlicher – und setzt die Betroffenen im VW-Abgasskandal unter Druck. Mit einer Sammelklage können sie sich absichern.

Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, zu wenig gegen die Schadstoffbelastung der Luft tun. Am 30. Januar muss Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Brüssel dem Umweltkommissar darlegen, mit welchen Maßnahmen Deutschland die Belastung durch Stickoxide und Feinstaub reduzieren will. Aktuell überschreitet die Luftbelastung die vor zehn Jahren festgelegten Grenzwerte deutlich.

Auch die Minister aus acht weiteren Ländern haben eine solche Einladung erhalten. Überzeugen ihre Planungen den EU-Kommissar nicht, droht den Ländern eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. „Durch diese Entwicklung gerät die Bundesregierung weiter unter Druck – und die Wahrscheinlichkeit von Fahrverboten steigt weiter an“, sagt Jan-Eike Andresen, Mitgründer von myRight und Leiter der Rechtsabteilung. „Denn als Hauptursache für die Stickoxidbelastung gelten Dieselfahrzeuge.“

Diesel-Fahrverbote: Die Klagen lassen keine Alternative

Inzwischen gibt es bereits 16 Städte und Regionen, in denen das Thema Diesel-Fahrverbote akut ist, weil Umweltverbände vor Gericht Maßnahmen einklagen, um die Luftqualität zu verbessern. Erste Urteile gibt es im Februar.

In Städten, wie Hamburg, Stuttgart, Berlin, München, Köln und Düsseldorf wird der zulässige Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm Stickoxid so häufig überschritten, dass dort dann endgültig gehandelt werden muss. Dazu kommen 45 weitere Städte und Gemeinden, von denen die Deutsche Umwelthilfe rechtsverbindlich Auskunft darüber verlangt, was gegen die Luftverschmutzung getan wird. Auch hier drohen weitere Klagen.

Fatal ist die Entwicklung für Besitzer von vielen Diesel-Fahrzeugen. Denn die Maßnahmen, die die Bundesregierung bei den Dieselgipfeln vorgestellt hat, reichen nach Auffassung von Experten nicht aus, um die Luftqualität ohne Fahrverbote im nötigen Maße zu verbessern.

Die Betroffenen im Abgasskandal werden doppelt bestraft

Besonders Kunden des VW-Konzerns, die darauf vertraut haben, dass sie mit einem EURO-5-Diesel ein relativ umweltfreundliches Fahrzeug gekauft haben, werden dann doppelt bestraft: Schon jetzt machen viele Fahrzeuge nach dem VW-Software-Update Probleme und verlieren an Wert. Nun müssen sie sie wegen der Diesel-Fahrverbote vielerorts sogar stehen gelassen werden.

„Vorsorglich sollten sich Betroffene jetzt gegen dieses Risiko absichern, indem sie sich der myRight-Sammelklage anschließen. Damit zwingen wir den VW-Konzern, das Betrugsauto zurückzunehmen“, sagt Jan-Eike Andresen. „Kunden erhalten den Kaufpreis zurück. Dann kann man neu entscheiden, mit welchem Fahrzeug man sich in Zukunft fortbewegen will.“

VW hat bereits viele Fahrzeuge zurückgenommen

VW hat bereits vielfach Fahrzeuge zurückgenommen und gezahlt. „Schätzungen gehen von bislang mehreren tausend erfolgreichen Fällen aus, in denen VW oder die Händler Fahrzeuge zurücknehmen mussten, ohne dass man das kommuniziert“, sagt Andresen.

Dennoch scheuen sich bisher viele Besitzer eines Schummel-Diesels wegen der möglichen Kostenrisiken, ihre Ansprüche anzumelden, etwa mit Hilfe eines Anwalts. Durch die myRight-Sammelklage können sie ihre Ansprüche vor Gericht zu bringen, ohne dass Anwalts- und Gerichtskosten entstehen. Eine erste Sammelklage mit 15.000 hat myRight im November 2017 beim Landgericht Braunschweig eingereicht.