Ende der Groko-Sondierung: Drei Punkte, warum bei Diesel-Besitzern nun die Alarmglocken klingeln

Die Zeichen stehen in Berlin auf vier weitere Jahre Große Koalition. Neben Entscheidungen zu Themen wie Familie, Rente, Arbeitsmarkt und Europa gibt es auch einige Hinweise darauf, was die zukünftige Regierung für die Betroffenen des VW-Abgasskandals tun wird – und was nicht. Die Themen drei Fahrverbote, Kfz-Stilllegung und das Durchsetzen von Verbraucheransprüchen lassen bei Diesel-Fahrern dabei die Alarmglocke läuten.

Thema 1: Fahrverbote bleiben akut

Ein wesentliches Thema, das Besitzer der manipulierten Dieselfahrzeuge umtreibt, ist das Thema Fahrverbote. Weil Umweltverbände in Sachen Luftreinheit klagen, werden etliche Städte kaum eine andere Wahl haben, als Diesel-Fahrzeuge auszusperren. Davon betroffen sein werden unter anderem Kunden des VW-Konzerns, die darauf vertraut haben, dass sie mit einem EURO-5-Diesel ein relativ umweltfreundliches Fahrzeug gekauft haben. Viele Dieselbesitzer werden sich für ihren Arbeitsweg in die Innenstadt im Falle eines Fahrverbots nach Alternativen umsehen müssen.

Zwar deutet einiges darauf hin, dass die zukünftige Regierung das Thema Luftqualität hinten an stellt und derartige Härten für Autofahrer vermeiden möchte. Da ist der angekündigte Abschied der Koalitionäre von den Klimazielen 2020 sowie der Wunsch, Fahrverbote in den Kommunen durch Nachrüstungen an Fahrzeugen durch die Autokonzerne  sowie einer Förderung von Öffentlichem Nahverkehr und Elektromobilität wie zu vermeiden. Doch faktisch werden die Behörden sich an die Regelungen halten müssen, die die Gerichte vorgeben. Mehrere Landgerichte und das OLG München etwa sind der Ansicht, dass Software-Updates nicht ausreichen, um die Luftreinheitsvorgaben zu erfüllen.

„Die Politik versucht, die Probleme, die durch VW und den Abgasskandal entstanden sind, auf die Betroffenen und auf die Umwelt abzuwälzen“, sagt Jan-Eike Andresen, Leiter der Rechtsabteilung bei myRight. „Aber die Rechtslage ist eindeutig und die Behörden werden nach den folgenlosen Dieselgipfeln handeln müssen.“

Thema 2: 200.000 Fahrzeugen droht die Stilllegung

Der VW Amarok war der erste Diesel, für den es im Zuge des Abgasskandals ein Software-Update gab. 18 Monate hatten seine Besitzer Zeit, in die Werkstatt zu fahren. Wer das Update verweigerte, dem droht inzwischen die Stilllegung seines Autos. Ohne Update gibt es zudem keine TÜV-Plakette mehr. In Hamburg, Niedersachen und in weiteren Bundesländern sind bereits Fahrzeuge stilgelegt worden. 200.000 weiteren VW-Besitzern könnte es genauso gehen. Ab Anfang Februar sind auch Golf, Passat, Audi A 4 und weiter Fahrzeugmodelle betroffen.

Dabei haben die Betroffenen des Abgasskandals gute Gründe, das Software-Update zu verweigern. Das Software-Update führt nach Meinung vieler Gerichte dazu, dass sich die rechtliche Position von Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen verschlechtert. Zugleich berichten viele Autobesitzer von technischen Schwierigkeiten wie Mehrverbrauch, stotternden Motoren und sogar Motorschäden. VW gibt keine Garantien zur Absicherung gegen die negativen Folgen des Software-Updates. Jeder zweite myRight-Kunde, der das Software-Update durchgeführt hat, ist damit unzufrieden, viele berichten von negativen Folgen.

Im Zuge der Sondierungen der angehenden Koalitionspartner kam das Thema Stilllegung soweit bekannt nicht zur Sprache, so dass befürchtet werden muss, dass die Betroffenen weiter zwischen Baum und Borke stecken: Sie werden gezwungen, mit dem Software-Update Beweismittel gegen VW zu vernichten und müssen unter Umständen Mehrverbrauch und Motorprobleme in Kauf nehmen, ohne dass VW dafür haftet. Oder sie müssen ihr Auto in Zukunft stehen lassen.

„Dass VW Garantien zum Software-Update verweigert, lässt tief blicken. Leider hat sich die Politik dazu entschlossen, VW ohne Entschädigung und ohne konkrete Garantien davon kommen zu lassen“, sagt Jan-Eike Andresen. „Die – im Übrigen unbegründete – Sorge, dass Arbeitsplätze durch Entschädigungen in Gefahr geraten könnten, scheint den Ausschlag dazu zu geben, Verbraucher in bisher ungekanntem Ausmaß mit ihrem Schaden allein zu lassen.“

Thema 3: Sammelklagen – nur mit Unterstützung

Im Dezember 2017 brachte die FDP die Musterklage für Verbraucher als Mittel ins Spiel, um Verbraucheransprüche gegen Konzerne wie VW durchzusetzen. Allerdings waren diese Überlegungen kein wesentlicher Bestandteil der Jamaika-Sondierungen. Über solch ein Gesetz wird in Berlin in der großen Koalition bereits seit Beginn der Abgasaffäre bei VW diskutiert, allerdings ohne Ergebnis. Diese oder andere Formen der Verbraucher-Sammelklage oder andere Instrumente, um Verbraucherrechte in Fällen wie dem VW-Abgasskandal durchzusetzen, spielten in den Sondierungen zur Großen Koalition, soweit bekannt, keine wesentliche Rolle. Nach wie vor fehlt damit Verbrauchern in Deutschland die Möglichkeit, Interessen mit vertretbarem Aufwand gemeinsam gegen große Unternehmen und Organisationen vor Gericht durchzusetzen. In den Vereinigten Staaten gibt es derartige Sammelklagen (class action) und auch in Frankreich sind sie seit 2014 möglich.

„Die große Koalition bleibt bei ihrer Linie, im Abgasskandal weiter zu mauern und auf Zeit zu spielen. So bleibt es weiterhin für Verbraucher schwierig, ihre Interessen gegen große Organisationen durchzusetzen“, sagt Jan-Eike Andresen. „Unsere Sammelklage ist da das optimale Instrument, mit dem Verbraucher ohne finanzielles Risiko ihre Ansprüche im Abgasskandal vor Gericht bringen können.“

Abschließend bewertet Jan-Eike Andresen die Situation nach Abschluss der Sondierungen zur großen Koalition so: „Für die Betroffenen im Abgasskandal braut sich der perfekte Sturm zusammen. Die Behörden legen die Fahrzeuge still oder verbieten, mit ihnen in die Stadt zu fahren, der VW-Konzern weigert sich, die geprellten Kunden zu entschädigen und Politik lässt sich weiter im Regen stehen. Wer sich dagegen absichern will, dass sein Auto an Wert verliert, nicht mehr gefahren werden darf oder der Motor ausfällt, muss also selbst aktiv werden – zum Beispiel, in dem er sich der nächsten Sammelklage von myRight anschließt. Die ist noch für 2018 geplant.“