Erste rechtskräftige Urteile gegen VW: Chancen für die myRight-VW-Sammelklage steigen

Die Volkswagen AG hat entschieden, gegen die Urteile der Landgerichte Arnsberg und Bayreuth nicht in Berufung zu gehen. Damit werden diese als erste Urteile im Abgasskandal rechtskräftig. Damit steigen auch die Chancen für die über 30.000 Kläger der myRight Rekord-Sammelklage.

Anmeldeschluss für VW-Sammelkläger ist der 30. Juni 2017.

Insbesondere das Landgericht Arnsberg war in seinem Urteil wenig zurückhaltend und attestierte VW die Verletzung der Aufklärungspflichten, mangelhafte Arbeitsabläufe und arglistige Täuschung. Konkret hatte das Landgericht den VW-Konzern zur Rücknahme eines Abgasskandal-Autos sowie zur Rückzahlung des Kaufpreises an den Kunden verurteilt. Die von VW mandatierten Anwälte hatten zuvor bei jedem der vielen Urteile gegen VW Berufung eingelegt. Aber Volkswagen verzichtete diese Woche erstmalig darauf und das Urteil aus Arnsberg ist somit rechtskräftig. Es stärkt unter anderem auch die Auffassung der myRight-Anwälte, dass die Betriebserlaubnis für die betroffenen Fahrzeuge erloschen ist und es „daher nicht rechtlich gesichert betrieben werden kann“. Fachleute werden in den Medien bereits damit zitiert, dass die Stimmung bei den Gerichten endgültig gegen VW kippt.

myRight vertritt derzeit mit über 30.000 VW-Sammelklägern die größte jemals in Deutschland betriebene Sammelklage. Der Anmeldeschluss für weitere Kläger, die bei der Sammelklage dabei sein wollen, ist der 30. Juni 2017.