Fahrverbote: München muss sich darauf vorbereiten

Fahrverbote München

In der bayrischen Landeshauptstadt drohen nun sehr wahrscheinlich Fahrverbote, München ist ins Visier des Verwaltungsgerichts geraten. Nach einem Urteil muss nun dort gehandelt werden. Absichern gegen die Folgen kann – und sollte – man sich aber bereits jetzt.

Im Prozess um die Vorbereitung eines Dieselfahrverbots für München hat das Verwaltungsgericht den Freistaat Bayern klare Kante gezeigt. Der Freistaat wurde dazu verdonnert, ein vollzugsfähiges Konzept zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu veröffentlichen. Und das wird ohne Fahrverbote nicht auskommen, schätzen die Richter.

„Aus diesem Konzept muss sich ergeben, dass Verkehrsverbote für Fahrzeuge mit Dieselmotor für bestimmte Straßen und Straßenabschnitte in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden“, zitiert der Bayrische Rundfunk das Gericht. 

Fahrverbote: München muss sich vorbereiten

Die bisherigen Überlegungen der Behörden für den Luftreinhalteplan hielt das Gericht dann auch nicht für ausreichend. Sie missachteten die einschlägigen Verwaltungsgerichtsurteile. Die getroffenen Maßnahmen würden nicht ausreichen, um die Überschreitung der Grenzwerte in den Griff zu kriegen. „Es sind viele Schlagworte dabei, denen aber keine konkreten Maßnahmen gegenüberstehen. Mit diesem allgemeinen Blabla im Entwurf des Luftreinhalteplans genügen sie nicht den Vorgaben des Gerichts“, wird die Vorsitzende Richterin zitiert.

Den Hinweis des Bayerischen Umweltministeriums, dass ein Dieselfahrverbot nur schwer kontrollierbar sei, entgegnete sie: „Nur weil ein Dieselfahrverbot schwer kontrollierbar ist, ist kein Argument, auf dessen Vorbereitung zu verzichten.“

„Öffentlich-rechtliche Körperschaften müssen Gerichtsurteile vollziehen“

Noch einmal kommt der Freistaat in diesem Verfahren, das die Deutsche Umwelthilfe angestrengt hatte, mit einer Geldbuße davon. Dass dies das letzte Wort im Sachen Fahrverbote in München bleiben wird, ist nicht wahrscheinlich. Die Vorsitzende Richterin mahnte aber die Umweltbehörde, dass sie nicht weiter untätig bleiben dürfe. „Es ist eigentlich üblich, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften Gerichtsurteile vollziehen.“ In diesem Fall dürfte das heißen: Fahrverbote vorzubereiten und dann auch durchzusetzen.

Wer in München und Umgebung vom Abgasskandal betroffen ist, kann sich vorsorglich gegen das Risiko absichern, dass er das Auto stehen lassen muss: Mit der myRight-Sammelklage können VW-Kunden den Konzern zwingen, das Betrugsauto zurückzunehmen. Kunden erhalten den Kaufpreis zurück, und können auf dieses Basis neu entscheiden, mit welchem Fahrzeug sie sich in Zukunft fortbewegen wollen.

VW hat bereits vielfach Fahrzeuge zurückgenommen und gezahlt. Dennoch scheuen sich bisher viele Besitzer eines Schummel-Diesels wegen der möglichen Kostenrisiken, ihre Ansprüche anzumelden, etwa mit Hilfe eines Anwalts. Durch die myRight-Sammelklage können sie ihre Ansprüche ohne das Risiko von Anwalts- und Gerichtskosten vor Gericht zu bringen.

 

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