Fahrverbote-Urteil trifft Betrogene im Abgasskandal hart

Das Fahrverbote-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat massive Auswirkungen auf die Betroffenen des Abgasskandals. Ihre Fahrzeuge verlieren durch die Entscheidung, dass Städte Fahrverbote verhängen können, massiv an Wert. Ihre persönliche Mobilität ist in Frage gestellt. Allerdings müssen Kunden, die im Abgasskandal von VW betrogen wurden, die Einschränkungen nicht klaglos hinnehmen. Die Betroffenen können klagen, und VW muss den Schaden ersetzen, erklärt Jan-Eike Andresen, der Gründer und Leiter der Rechtsabteilung des Legal-Tech-Unternehmens myRight.

Als Verbraucherschutzplattform vertritt myRight 40.000 Kunden im Abgasskandal gegen VW. „Wie die 2,6 Millionen weiteren VW-Kunden, die von dem Autokonzern getäuscht wurden, sollen sie die Last der Fahrverbote tragen, während VW sich aus der Affäre stehlen will“, sagt Jan-Eike Andresen. „Besitzer manipulierter Diesel steht nun vor dem Problem, dass sie in vielen Fällen bald nicht mehr mobil und ihre Fahrzeug so gut wie wertlos sind.“

Der Grund: Das Leipziger Urteil hat Signalwirkung für alle deutschen Städte, in denen die Grenzwerte für Schadstoffe seit Jahren überschritten werden. Nun sind Düsseldorf und Stuttgart dazu verpflichtet, die Luftreinhaltepläne nachzubessern und bestimmte Pkw aus den Innenstädten zu verbannen. Auch die übrigen Kommunen, gegen die die Deutsche Umwelthilfe klagt, werden festlegen müssen, wo Fahrverbote gelten sollen. Betroffen sind etwa München, Hamburg oder Köln sowie rund ein Dutzend weiterer Städte. Von 45 weiteren Städten und Gemeinden verlangt die Umweltorganisation unter Klageandrohung klare Pläne zu Reinhaltung der Luft. „Dort werden Fahrverbote ebenfalls zu den Maßnahmen gehören“, sagt Jan-Eike Andresen.

Fahrverbote-Urteil: Dieselbesitzern droht gravierender Wertverlust

Zu den Auswirkungen des Abgasskandals gehören bereits jetzt technische Probleme an den Fahrzeugen sowie der Wertverlust der Autos. So sind etwa die Wiederverkaufswerte für Euro-5-Diesel massiv eingebrochen. Der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrtgewerbes (ZDK) zählt bereits jetzt mehr als 300.000 Euro-5-Diesel-Pkw, die auf den Höfen der Händler stehen. Drohende Fahrverbote in den Ballungsgebieten machen laut ZDK-Präsident Jürgen Kapinski „gebrauchte Diesel fast unverkäuflich“. Das Problem wird sich durch tatsächliche Fahrverbote drastisch verschärfen. Sechs von sieben Dieselbesitzern (86,1%) gehen davon aus, dass ein Fahrverbot ihr Fahrzeug quasi wertlos macht. Das ergab Befragung von 6.600 myRight-Kunden.

Wer klagt, hat beste Chancen vor Gericht

Die Betroffenen müssen sich aber mit den Folgen eines Fahrverbots und anderen Auswirkungen des Abgasskandals nicht abfinden. „VW tut so, als gäbe es keinen Rechtsanspruch für die Kunden in Deutschland. Das Gegenteil ist der Fall“, sagt Jan-Eike Andresen. „Wer gegen VW vor Gericht zieht, hat beste Chancen, sein Geld zurückzuerhalten und den Betrugsdiesel zurückzugeben. Über unsere Verbraucherschutzplattform myRight.de kann man die entsprechenden Verfahren führen.“

Für VW-Kunden mit Rechtsschutzversicherung bietet myRight Einzelverfahren gegen VW an. Wer über keine Rechtsschutzversicherung verfügt, kann sich einer Sammelklage anschließen. Bei dieser Form der Klage fallen keine Anwalts- oder Gerichtsgebühren für die Kläger an. Sie können ihre Ansprüche ohne Kostenrisiko vor Gericht bringen.

Für die Käufer von manipulierten Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns sind die Chancen auf Schadenersatz nach der heutigen Entscheidung gestiegen. „Die Verteidigung von Volkswagen bricht zusammen“, sagte Andresen. „Bislang haben die VW-Anwälte immer behauptet, es gebe keinen finanziellen Schaden durch die Manipulationen für die Kunden. Wenn die Kunden mit ihren Autos aber nicht mehr in die Innenstädte dürfen, ist das ein sehr spürbarer Schaden.“

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