Nach dem Fahrverbote-Urteil: „Volkswagen muss sich seiner Verantwortung stellen“

Volkswagen muss sich seiner Verantwortung im Abgasskandal stellen und 2,7 Millionen in Deutschland zugelassene Schummeldiesel zurücknehmen, erklärt Christopher Rother, Managing Partner der Kanzlei Hausfeld in Berlin. In einem Gastbeitrag für myRight erklärt er, was der Grund für seine  Forderung ist.

„Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 können in Großstädten, in denen die seit 2010 geltenden Stickoxidgrenzwerte nicht eingehalten werden, ganzjährige Fahrverbote für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 verhängt werden. Nach Einschätzung des Bundesveraltungsgerichts können solche ganzjährigen Fahrverbote erforderlich sein, um eine Einhaltung der nach EU Recht geltenden Grenzwerte schnellstmöglich zu gewährleisten.

Von solchen Fahrverboten wären in Deutschland insgesamt 9 Millionen Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und 5 betroffen, einschließlich der 2,7 Millionen in Deutschland zugelassenen Schummeldiesel der Marken Volkswagen, Audi, Seat und Skoda. Die illegale Abschalteinrichtung, die von VW in Dieselmotoren der Baureihe EA 189 eingebaut wurde, führt dazu, dass die Schadstoffemissionen der betreffenden Dieselfahrzeuge im normalen Verkehrsbetrieb die nach EU Recht zulässigen Grenzwerte um ein Vielfaches übersteigen. Die Schummeldiesel des VW Konzerns haben also einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass die geltenden Stickoxidgrenzwerte in Städten wie Stuttgart, Düsseldorf oder München in den vergangenen Jahren nicht eingehalten werden konnten.

Volkswagen stellt sich bis heute nicht seiner Verantwortung für den Abgasskandal. Das von VW angebotene Software-Update löst das Problem selbstverständlich nicht. Denn nach des Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamt genügen die Fahrzeuge auch nach dem Update nicht den Anforderungen der Schadstoffklasse Euro 6, und zwar noch nicht einmal auf dem Rollenprüfstand. Die für die Kfz.-Zulassung zuständigen Bundesländer müssen daraus endlich die Konsequenzen ziehen und die betreffenden Schummeldiesel ohne weiteres Zuwarten stilllegen. Nur mit einem konsequenten Vorgehen gegen die Schummeldiesel des VW Konzerns lassen sich ganzjährige Diesel-Fahrverbote in den großen Städten noch vermeiden.

Die vom Dieselbetrug betroffenen Kunden können von Volkswagen im Falle einer zwangsweisen Stilllegung von VW die Rücknahme ihrer Fahrzeuge gegen volle Erstattung des gezahlten Kaufpreises verlangen. Da gibt es kein Vertun. Mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts können sich die Bundesländer nicht weiter zu Komplizen des VW-Konzerns machen und mit den längst  überfälligen Maßnahmen bis zum nächsten Jahr zuwarten. Denn dann wären die Ansprüche der Kunden gegen Volkswagen als Hersteller der Schummeldiesel bereits verjährt.“